Bei den jüngsten Wahlen im österreichischen Bundesland Steiermark mußten die Rechtsextremen Freiheitlichen (F) Stimmverluste hinnehmen.
Bei der Landtagswahl in der Steiermark hat die FPÖ fast 5% verloren und liegt jetzt bei 12,4% . In der Stadt Graz, traditionell eine F-Hochburg, verloren sie sogar an die 6%. Das wäre erst mal positiv zu sehen. Gleichzeitig hat aber die ÖVP landesweit 11% zugelegt, ein in dieser Größenordnung in Österreich einzigartiges Ergebnis. Zusätzlich sind die Liberalen aus dem Landtag rausgeflogen - in der Summe hat sich also ein gehöriger Rechtsruck ereignet.
Die Verluste der F sind sicher auch in der Zerstrittenheit der Landespartei zu sehen, hier haben sich die Funktionäre im Vorfeld der Wahl gegenseitig abmontiert, und so konnte der Eindruck einer vermeintlichen „Stärke“ der F, von der Haider immer wieder schwafelt, nämlich deren Geschlossenheit, nicht aufrecht, erhalten werden. Zudem führte die Spitzenkandidatin der F in der Steiermark, die frühere TV- Moderatorin Theresia Zierler entgegen den Forderungen von Parteifunktionären keinen „Ausländerwahlkampf“, verlor also Teile des rassistisch-ausländerfeindlichen Klientels an die ÖVP und an NichtwählerInnen.
Die ÖVP mit ihrer „Landesmutter“ Landeshauptmann (Sic! Sie besteht darauf nicht Landeshauptfrau genannt zu werden!) Waltraud Klasnic perfektionierte ihre Wahlkampfstrategie: Keine Themen, keine klare politische Positionierung, nur mehr Personenwahlkampf und Händeschütteln - die ÖVP orientierte sich an amerikanischen „Wahlkämpfen“ - leider mit großem Erfolg. Nach der Wahl sprachen ÖVP-Funktionäre im Jubel davon, dass die „alte Ordnung wiederhergestellt“ sei, und meinte damit die Alleinherrschaft der ÖVP im Land, so wie sie Jahrzehnte, bis zum Aufstieg der F, von den „Landesvätern“ - Vater wie Sohn Krainer ausgeübt wurde.
Die Auswirkungen der Wahl in der Steiermark auf die Bundespolitik lassen sich schwer abschätzen. Einige Effekte lassen sich aber schon sehen: Haider, seit Frühjahr nur mehr einfaches Parteimitglied der FPÖ und Landeshauptmann von Kärnten, gibt seither wieder verstärkt auch in der Öffentlichkeit zu erkennen, dass er in Wirklichkeit der „Chef“ der Partei ist. Der ÖVP drohte er in den Tagen nach der Wahl mit dem Ende der Bundeskoalition und forderte, ganz im Stile seiner autoritären Partei, dass Bundeskanzler Schüssel seine ÖVP besser führen und seine Parteifreunde in den Griff kriegen müsse. Das Neuwahlszenario hat für die FPÖ nur einen Fehler: Bei Umfragen liegt sie mit 20% weit unter ihrem jetzigen Stand, wo hingegen die ÖVP stärkste Partei werden dürfte - alles natürlich unter einer Voraussetzung: Haider bleibt in Kärnten und will nicht Bundeskanzler werden - aber ein weiterer Amoklauf ist ihm auch hier durchaus zuzutrauen.
Von einer Wende zum Besseren kann also keine Rede sein, nur weil die FPÖ in der Steiermark an Wählergunst verloren hat. Entscheidend für das weitere Schicksal der ÖVP-FPÖ Koalition dürfte das Ergebnis der Wahl in Wien im nächsten Jahr sein, und da wird die F wieder auf ihre alten Wahlkampfslogans wie „Stop dem Asylmißbrauch!“, „Stop der Überfremdung!“, „Keine Gnade für Drogendealer!“ zurückgreifen: Beim> COLOR=#000000 FACE="AGaramond">Wahlkampfauftakt in Wien bot Haider eine erschreckende Inszenierung von offenem Rassismus und aggressiver Hetze gegen Linke: Von einer „Beseitigung“ ausländischer BürgerInnen war die Rede und vom Stolz darauf, dass sich in Kärnten „kein Linker mehr zu demonstrieren traue“
Andreas Brandstätter & Ines Aftenberger
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