Der Staat rüstet auf gegen rechts. Und nicht nur er. Seit einigen Wochen scheint es so,als hätten sämtliche Inneminister und Abgeordnete, sämtliche Industriellen und Wirtschaftsbosse und dazu noch die gesamte Springerpresse samt Boulevardmagezine nichts anderes mehr im Kopf als einen heroischen Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es werden Polizeieinheiten und Hotlines gegründet, der Staatsschutz betont, gegen rechts ja sowieso seit jeher mehr getan zu haben als gegen links und überhaupt käme niemand mehr auf die Idee, diesen Staat und seine führenden Kräfte für etwas anderes zu halten als eine einzige riesige Antifa.
Die Frage ist, wer sich von diesem neuen Trend ernsthaft die Augen wischen lässt. Die Fakten sprechen schließlich für sich. Seit Jahrzehnten kriminalisiert der Staat die Antifa und jede andere linke, antifaschistische Arbeit, die nicht aus seinen ehrbaren Räumen geflossen ist und von seiner mächtigen Hand autorisiert wurde. Der Staat will die Hoheit in Sachen sogenannten “Antirassismus” für sich allein, um mit allen Mitteln der “Konsensfabrik” seine wahre Politik zu verschleiern, die dem Image nicht guttut und in Wahrheit die beste geistige Brandstiftung ist, die sich die neurechten Vordenker wünschen können.
Mal abgesehen davon, dass das Asylrecht kontinuierlich beschnitten wurde, ist besonders der neue New Economy-Green Card-Rassismus die gefährlichste Geisteshaltung, die jemals so nachdringlich in die Gesellschaft eingesickert ist. Da unterteilen die Größen der Politik und Wirtschaft die EinwanderInnen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit und machen damit den Menschen endgültig zur Ware. In jeder Talkrunde bestätigen die oberen Herren die Bedeutung wirtschaftlich kompetenter EinwanderInnen und fahren damit die subtilste rassistischste Mentalität, die man sich denken kann - Menschen sind willkommen, wenn sie den >nationalen Wirtschaftsstandort Deutschland COLOR=#000000 FACE="AGaramond"> mit nach vorne bringen.
Dieser neue Sozialrassismus spiegelt sich auch in den Köpfen der Menschen wieder. Es geht jetzt weniger gegen “den Ausländer an sich”, sondern gegen all jene non-konformen Menschen, die sich nicht brav den glatten Gepflogenheiten der modernen Geschäftswelt zwischen BizzCapital und IT anpassen - egal, welche Hautfarbe sie haben. Das ist das Raster, dass Schröder & Co als antirassistische Schablone dem völkischen Rassismus der Nazi-Dumpfbacken entgegen setzen wollen. Oder wie es die Jungle World einst so schön formulierte: “zu undifferenziert jagen die Faschos Leute nach Kriterien der Haut-oder Haarfarbe durch die Straßen, ohne sie vorher nach ihrem Jahreseinkommen oder ihrer Qualifikation gefragt zu haben”
Dabei formulierten die Politiker dieses Landes noch vor gar nicht langer Zeit ihre wahren Gedanken. Schröder forderte 1997 “Kriminelle Ausländer raus, aber schnell!”, Otto Schily verkündete 1999 “Das Boot ist voll - wir können keinen mehr aufnehmen!” Nur jetzt wo das Image des Wirtschaftsstandortes bröckelt, stehen die Fahnen und Lippenbekenntnisse gegen rechts. Beweise? Also gut, fahren wir den Film ab....mit ein paar jüngsten Geschichten aus der antirassistischen Praxis von Deutschland
Der Fall Meral Akyol
Meral Akyol war lange Zeit als freie Mitarbeiterin für die Tageszeitung Oezgur politica tätig. Sie gehörte zu den Journalistinnen, die sich trauten, regimekritische Äußerungen gegen die türkische Regierung von sich zu geben und führte dabei auch einige Interviews mit deutschen Politikern. Frau Akyol befindet sich seit Anfang Juni in Abschiebehaft in Aichach, nachdem die Passauer Ausländerbehörde zuvor Sicherheitshaft angeordnet hatte. Die Festnahme wurde damit begründet, Akyol habe keine Erkennungsdokumente und auch versäumt, auf einen Abschiebebeschluß mit Widerspruch zu reagieren. Akyol hatte in Deutschland politisches Asyl beantragt. Den behaupteten Abschiebebeschluß hat sie jedoch nie erhalten!!! Schließlich wurde sie festgenommen, als sie korrekt ihre Aufenthaltserlaubnis in Passau verlängern wollte. Im Falle der bevorstehenden Abschiebung in die Türkei droht ihr akute Lebensgefahr. Meral Akyol hat in der Abschiebehaft Aichach mit einem Hungerstreik begonnen. Frau Akyol, die den Streik nach 22 Tagen aufgab, befindet sich gesundheitlich in einem äußerst schlechten Zustand. Erst nach längerem Kampf konnte sie von ihrer Mutter besucht werden. Die Abschiebebehörde Passau hat die Haft nun bis zum 1. Dezember verlängern lassen und beabsichtigt, sie während des kurzen verbleibenden Zeitraumes an die Folterer in der Türkei zu übergeben.
Der Fall Halil Arslan
Halil Arslan und sein Bruder Ayten Arslan stammen aus der Region Mardin, einem Teil Kurdistans, der zur Türkei gehört. Sie mussten aus ihrem Dorf fliehen, nachdem das türkische Militär Halil Arslan mehrfach aufgefordert hatte, als Dorfschützer gegen die PKK vorzugehen und ihn auf seine Weigerung hin mehrfach verhafteten und folterten. Der türkische Staat zeigte sein wahres Gesicht, nachdem zwei Monate nach der Flucht der Familie nach Deutschland zwei seiner Brüder >ermordet COLOR=#000000 FACE="AGaramond"> (!) wurden. Seine Schwester ist inzwischen ebenfalls seit über einem halben Jahr verschwunden. Arslan war Mitglied des Wanderkirchenasyls und wurde am 22.September in Oberhausen vehaftet und in die Haftanstalt Moers verlegt.
Für den Fall, daß Halil Arslan in die Türkei abgeschoben werden sollte, kann das Schlimmste befürchtet werden. Er hat mit Inhaftierung und Folter zu rechnen. Noch kürzlich ist aus Regierungskreisen und aus dem Aussenministerium selbst bestätigt worden, daß die Menschenrechtssituation in der Türkei sich nicht erkennbar verbessert hat. Diese Erkenntnis hat - glücklicherweise - dazu geführt, daß von den ursprünglich beabsichtigten Panzerlieferungen abgesehen wurde. Bedauerlich und tragisch ist jedoch, daß dies bislang noch nicht zum Innenministerium vorgedrungen ist. Weiterhin werden Menschen in die Türkei abgeschoben, auch aus dem Wanderkirchenasyl, obgleich eine erhöhte Gefährdung gerade von TeilnehmerInnen des Wanderkirchenaslys erwiesen ist, auf welche auch in einer Ergänzung des Lageberichtes des auswärtigen Amtes hingewiesen wird. In der Tat mußte Yussuf Demir, ein anderer Wanderkirchenasylkurde, dies nach seiner Abschiebung Anfang diesen Jahres in die Türkei erfahren: Er wurde mehrfach verhaftet und unter Schlägen und Drohungen u.a. zu den Aktivitäten und zu Personen aus dem Wanderkirchenasyl befragt. Was ihm bei einer Abschiebung in das Land blüht, dessen Militär seine Brüder umbrachte, kann man sich also denken.
Täglich trudeln zudem weitere Berichte über Abschiebungen durch die Ticker der Redaktionen, die von den meisten Zeitungen und der Öffenlichkeit noch nicht mal beachtet werden. Der 27jährige Kurde Hüseyin Calhan etwa, erfuhr von der Ausländerbehörde der Stadt Wesel eine besonders höfliche Behandlung, die die alltägliche “antirassistische” Praxis des Staates auf den Punkt bringt: >“Bevor das Gericht überhaupt entschieden und bevor der Petitionsausschuss seine Empfehlung abgegeben hat, buchte es schon den Rückflug und verfügte den Ausweisungstermin.“ COLOR=#000000 FACE="AGaramond"> berichtet Calhans Kölner Anwältin Stephanie Boley. Bis Redaktionsschluß war zu erfahren, dass der Kreis Wesel den Abschiebetermin für ihn auf den 31.10 festgelegt hat.
Dies sind nur drei von unendlich vielen Beispielen in der alltäglichen Praxis eines Landes, dessen Politiker und Behörden sich seit einigen Wochen das Toleranz-Fähnchen gegen Rechts über die Köpfe halten und derweil eine Asylpolitik betreiben, die Menschen vorsätzlich einem Land ausliefert, welches von Menschenrechten nicht einen Pfifferling mehr hält als jeder stumpfe Neonazischläger auf Deutschlands Straßen.
So löblich die Motivation der normalen BürgerInnen ist, an den offiziellen und von oben organisierten Demonstrationen und Aktionen der Regierung teilzunehmen, so ironisch ist die Realität dieser Aktionen. So tauchten etwa bei einer bürgerlichen Demo in Düsseldorf am Rande des Veranstaltungsplatzes ein paar Neonazis auf. Wo gerade noch vorher von roten und grünen Politikern salbungsvoll zu Zivilcourage gegen Rechts aufgerufen worden war, trauten sich dann lediglich ein paar einzelne Antifa-Menschen, den Nazis offensiv gegenüberzutreten. Was geschah? Die Polizei verhaftete Antifas wie Neonazis und kommentierte die Aktion damit, “dass auch die Neonazis rumstehen können wo sie wollen”. Als dann ein engagierter Mensch diese groteske Situation durch das Mikrophon durchgeben wollte, wurde die Musik so laut gedreht, dass kein Mensch was verstehen konnte. Denn was wäre schlimmer als wenn der Otto-Normal-Bürger erfährt, dass es einen autonomen, eigenständigen Widerstand gegen Rechts gibt, der nicht vom Staat gleich einem Ablaßbrief auf dem Silbertablett serviert wird, sondern sich aktiv gegen> jede COLOR=#000000 FACE="AGaramond">Form von Rassismus und Faschismus einsetzt?
Da könnte man ja auf die Idee kommen, dass unsere Autoritäten allesamt nur große Heuchler sind...
Für nähere Informationen
www.humanrights.de
www.nadir.org/nadir/intiativ/isku
www.stadtrevue.de/kmii/
kein mensch ist
illegal
c/o Druckluft , Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
Infotelefon: 0177- 8392739
e-Mail: k.m.i.i.r@gmx.net
Wer sich in Form
von Protestfaxen engagieren will,
sende diese bitte an folgende Adressen
für den Fall
Meral Akyol an:
Oezgür politica, Herrn Cemal Ucar,
Tel. 0049 - 6102 - 2073 oder email: cemalucar@rojonline.com
für den Fall
Halil Arslan an:
Regierungspräsidium Karlsruhe
(fax: 0721-92 66 211)
Innenminister Baden-Würtemberg
(fax: 0711-231-5000 oder - 3039
für den Fall
Hueseyin Calhan an:
Kreisverwaltung Wesel (0281 207 2947)
Auslaenderamt z.Hd. Herr Klaasen
(0281 207 4727)