Alles wird gut.

Politik und Zivilgesellschaft formieren sich zur staatlich subventionierten Antifa, den Faschos wird das Lachen vergehen. Wer den gegenwärtigen Medienhype so interpretiert, ist ihm auf den Leim gegangen.

Allzu auffällige Gewalttätige schaden dem Standort. Ausländische ComputerexpertInnen, nahezu weltweit gefragt, sind clever genug, sich nicht ausgerechnet in Deutschland niederzulassen - schließlich müssten sie ggf. um ihr Leben fürchten. Kein Wunder, dass PolitikerInnen unterschiedlichster Couleur und WirtschaftsvertreterInnen plötzlich einmütig gegen Rechtsextremismus vorgehen wollen. Doch gleichzeitig bleiben rassistische und antisemitische Positionen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Während ganz »normale« BürgerInnen sich zu Hauf an Aktionen gegen »Fremdenfeindlichkeit« und Rechtsextremismus beteiligen, sind sie sich dennoch in einem mit den Nazis einig: Wer als Ausländer eben kein den Standort stärkender Computerexperte ist, der oder die ist ein krimineller Sozialschmarotzer. Die Abschiebemaschinerie läuft auf bisher ungekannten Hochtouren. Makaber äusserte sich Bayerns Innenminister Beckstein zu dieser scheinbaren Widersprüchlichkeit: »Auch der Ausländer, der morgen abgeschoben wird, muss sich heute auf unseren Straßen sicher fühlen.«

Bochums Polizeipräsident Wenner sprach kürzlich auf einer Veranstaltung der SPD unter dem Beifall des Publikums über »Asylantenberge« als »Ursprungszellen« des Rechtsextremismus, die »Ausländerproblematik« müsse endlich ein »politische Schwerpunktthema« werden. Wer die Opfer zu den wahren Schuldigen erklärt, bestätigt die Täter in ihrem Handeln.

Gleichzeitig wird ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. So schlägt beispielsweise der bayerische Ministerrat vor, nur noch in Ausnahmefällen nach dem Jugendstafrecht zu verfahren. Das neue brandenburgische Polizeigesetz beinhaltet neben Video- und Telefonüberwachung und finalem Rettungsschuß die Möglichkeit, Aufenthaltsverbote von bis zu drei Monaten Gültigkeit zu erteilen. Diese und viele weitere Maßnahmen, öffentlich legitimiert durch den Kampf gegen Rechts, bedeuten letztlich eine weitere Einschränkung persönlicher und politischer Rechte aller zu Gunsten des Ausbaus eines repressiven Polizei- und Überwachungsapparates. Gegen rechte Vorstellungen in den Köpfen werden diese Maßnahmen nicht helfen, und solange es die gibt, wird es auch zu ihrer bisweilen tödlichen Umsetzung kommen. Gar nichts ist gut.