Es wird zukünftig einen für seine Zwecke effektiven staatlichen Antirassismus geben, der über Lippenbekenntnisse gegen rechtsextreme Gewalt hinausgeht und sogar den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft thematisieren wird.
Man mag sich im Einzelnen streiten, doch in der Gesamtschau ist es der bundesdeutschen antifaschistischen Linken während der sommerlichen Debatte über die extreme Rechte im wesentlichen gelungen, die sich überraschend ergebenden Handlungsmöglichkeiten für sich zu nutzen.
Vielerorts sind staatliche Stellen, Länder und Komunen bereit, auf Ansätze zur Bekämpfung von Rassismus und Neonazismus, die im linken Spektrum entwickelt wurden, zurückzugreifen, sie anzuwenden, zu Propagieren und zu bezahlen.
Nur einige Beispiele: Waren es vor einigen Monaten noch ausschließlich linke Kleingruppen, welche z.B. in Brandenburg Geschäften und öffentlichen Einrichtungen nahelegten, durch gut sichtbare Aufklebern den Opfern rechter Gewalt ihren Laden als „Noteingang“ anzubieten, so sind es mittlerweile in manchen Kommunen die Bürgermeister, die mit diesem oder ähnlichen Vorschlägen aufwarten. Waren es vor wenigen Monaten noch antifaschistische Initiativen oder isolierte PDS-Fraktionen, die z.B genervte Stadträte aufforderten, rechte „Übergriffe“ zu verurteilen, so kommen die Damen und Herren ParlamentarierInnen inzwischen ganz von selbst auf solche Ideen.
Journalisten linker Stattzeitungen referieren, abgefeiert von der Lokalpress vor Honoratioren, aufgefordert und bezahlt von öffentlichen Stellen. Und Nazis müssen damit rechnen, ihr Foto nicht nur auf Flugblättern und in Antifa-Infos sondern auch in der etablierten Presse zu finden. Alles vor wenigen Monaten noch undenkbar.
Daß dies gelang, daß die Spielräume für antifaschistische und selbst antirasssistsiche Arbeit erweitert wurden, ist festzustellen, ohne in Euphorie zu verfallen oder gar dem Trugschluß zu erliegen, Staat und Gesellschaft seien nun Antifaschismus und Antirassismus verschrieben.
Diese Feststellung muss die antifaschistische Linke dermaßen erstaunt haben, daß die Versuche zu erklären, was denn da eigentlich gerade passiert entweder nicht unternommen wurden oder aber ins Leere laufen. Es wäre irrig anzunehmen, dass das gleiche Innenministerium, das auf seinen Internetseiten aktuell den Schulterschluss mit antifaschistischen und antirassistischen Initiativen im weitesten Sinne sucht (www.nrwgegenrechts.de), nun die von diesen kritisierte Abschiebehaft aussetzen würde. Genauso irrig ist jedoch die Annahme, die staatlich organisierte Zivilgesellschaft reagiere damit lediglilch auf im Ausland entstehende und dem Rufe der Wirtschaft schadende Bilder vom häßlichen Deutschen.
Ein weiterer Erklärungsansatz, man versuche von Staatswegen eine aufkommende bürgerliche oder bis ins bürgerliche Spektrum hineinreichende Bewegung gegen die extreme Rechte zu kanalisieren und damit einer unterstellten Annäherung an die radikale Linke oder einer aus Anti-Nazi-Engagement erwachsende Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu begegnen, kann auch nicht wirklich befriedigend erscheinen. Dazu war von der bürgerlichen Anti-Nazi-Bewegung zu wenig zu spüren; ob sie ohne die massive staatliche und semi-staatliche Anschubhilfe zustande gekommen wäre, darf bezweifelt werden.
Das Unverständnis der Linken fußt vor allem darauf, daß sie aus ihrem - politisch richtigen - Anspruch heraus, gleichermaßen den Rassismus der extremen Rechten, Rassismus aus der vielbeschworenen „Mitte der Gesellschaft“ und staatlichen Rassismus zu thematisieren, die propagandistische Praxis entwickelt hat, dies im gleichen Kontext zu tun. Dies ist an vielen Stellen zwar begründet, hat aber die falsche Annahme zugrunde gelegt, daß Andere diese Apekte nicht sehr wohl erfolgreich trennen können.
Deshalb sei dem an dieser Stelle zwei Thesen entgegengesetzt:
Erstens: Die auf Abstammung basierende Selbstdefinition der bundesdeutschen Gesellschaft wird sich, selbst wenn es nicht gelingt, sie aus einer emanzipatorischen Position heraus aufzubrechen, dennoch ändern oder flexibler werden müssen. Bereits heute haben mehr als ein Viertel der Kinder einen Migrationshintergrund. Wer heute behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland, betreibt nicht nur rassistische Brunnenvergiftung, sondern ignoriert schlicht die Realität zugunsten z.B. kurzfristiger Wahlerfolge. „Die Wirtschaft“ und mit ihr alle auf Pofit und nicht auf ideologischen Rassismus orientierten politischen Faktoren werden nötigenfalls auf den sentimentalen Rassismus der WählerInnen pfeifen.
Zum zweiten geht es aber auch um die politische Handlungsfreiheit, die künftige Migration nach Deutschland in jeder Hinsicht steuern zu können. Ein erster Schritt dazu war die Abschaffung des Asylrechtes, welche verhindern sollte, daß jemand einwandert, der oder die mehr kostet als er einbringt: Wer reinkommt und wer nicht wird ausschließlich von den Interessen des Standortes abhängig gemacht, Menschenrechtsverletzungen, Kriege, Not im Rest der Welt spielen keine Rolle mehr. Ein zweiter Schritt muß die Akzeptanz für die Einwanderung beim Humankapital des Standortes schaffen. Dessen Verwalter werden also nichtrassistisches Handeln fördern und rassistisches Sanktionieren damit der Import erwünschter Arbeitskraft reibungslos funktioniert.
Die Linke muss diesen Prozess verstehen, sonst wird sie ihre Interventionsmöglichkeiten verlieren. Die Parole „Die Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack“ wird man weiterhin rufen mögen. Immer fraglicher wird indessen, wie glaubwürdig die Rufenden damit darstehen.
Die Abschaffung des Asylrechtes, in deren Zusammenhang das Zusammenspiel zwischen militanten Neonaziaktivitäten evident war und die gemeinsame Zielrichtung klar zu Tage trat, wenn etwa die Überlebenden eines neonazistischen Brandanschlages anschließend abgeschoben wurden, ist sieben Jahre her. Sie ist der Paradebeispiel des linken Antirassismus für die Verknüpfung von neonazistischer Gewalt mit dem staatlichen Rassismus. Dieses Paradebeispiel wir aber in den Hintergrund treten, wenn staatliche Stellen für den Kampf gegen rassistische Diskriminierung und neofaschistische Tendenzen eine neue Rolle einnimmt. Darauf sollte eine Linke, die weiter im Bereich Antirassismus Handlungsfähig bleiben will, einstellen.
Zum Schluß: Karrieretip Antirassismus
Angehende Anwälte auf der Suche nach wohlhabender Klientel tun gut daran, sich mit den Möglichkeiten eines juristischen Vorgehens gegen rassistische Diskriminierung zu beschäftigen. Geschäftstüchtige Soziologen werden schon bald die linken Stänkerer bei der Anzahl der Veröffentlichungen zum Thema Rassismus ablösen. Und den Job beim Jugendamt bekommt der Sozialpädagoge, der sich bereits im Studium mit (Anti-)Diskriminierung auseinandergesetzt hat.
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