"Marxistische Chaotentruppe" besetzt
Audimax der Uni Wien
(dek) Hochschulen fast weltweit sehen sich im Moment einer ganz eigenen Spielart der "Globalisierung"
ausgesetzt. So wie in Deutschland die Einführung von Studiengebühren schon beschlossene Sache ist, so
versuchen auch die "Autoritäten" in anderen Ländern, mit Maßnahmen wie dieser, den Hochschulzugang
zu beschränken und den Charakter der Universität endgültig hin zu einer Zulieferungsindustrie zu
verändern. Dieser Neoliberalismus tarnt sich in Österreich unter dem Begriff "Vollrechtsfähigkeit".
Der Widerstand dagegen nennt sich ganz ehrlich Besetzung und Streik.
"Das Regierungsprogramm ist für uns eine Kampfansage: Der neoliberale Umbau schreitet unerbitterlich
voran. Neoliberale Politik verschärft die Umverteilung zu Ungunsten der Jugendlichen, StudentInnen und ArbeitnehmerInnen,
gewährt reaktionärer Frauenpolitik Auftrieb, etabliert die angestrebte Elitenbildung an den Unis durch
die Vollrechtsfähigkeit, deren Folge Studiengebühren sein werden, verschärft rassistische MigrantInnenpolitik,
kürzt im Gesundheits- und Pensionssystem etc." So fasst die Streikzeitung der Uni Wien die Ausgangslage
zusammen, mit der sich die österreichische Gesellschaft und damit eben auch die Unis, nach der Regierungsbildung
durch ÖVP und FPÖ konfrontiert sehen.
Weltweit..
Als Fortführung der schon von der SPÖ/ÖVP Koalition begonnenen Maßnahmen soll in Österreich
für Universitäten die sogenannte "Vollrechtsfähigkeit" eingeführt werden. Ebenso
wie das deutsche Gegenstück "freie Wahl der Rechtsform" (Teil des neuen Hochschulrahmengesetzes
HRG, siehe S.7), führt dies dazu, dass Universitäten sich von öffentlichen Körperschaften mit
allgemeinem Bildungsauftrag in kommerzielle, profitorientierte Unternehmen verwandeln. Hochschulen mit eigenem
(natürlich noch weiter erheblich gekürztem) Budget können sich eine kostenlose, umfassende wissenschaftliche
Bildung, wie sie sie heutzutage eigentlich anbieten sollten, natürlich nicht mehr leisten. "So ist auch
klar, was auf die Studierenden zukommt: "Vollrechtsfähigkeit heißt Studiengebühren. Alle anderen
Aussagen sind Kalmierungsversuche, ist Beschwichtigungspolitik. Es wird dann so laufen, dass ein vollkommen unzureichendes
Grundstudium kostenlos angeboten wird, ob Bakkalaureat oder welches Modell auch immer."" Für die
Wirtschaft (die schliesslich als Hauptsponsorin schon fest eingeplant ist) finanziell interessant kann eine Uni
nur sein, wenn sie die absolute Mehrheit ihrer StudentInnen nurmehr ausbildet, sie in einem kurzen Schmalspurstudiengang
einzig nach ihren Interessen unterrichtet und so die eigene, betriebsinterne Ausbildung kostensparend auslagern
kann.
..streiken
Um diesen Plänen etwas entgegen zu setzen, beschlossen ca. 1200 StudentInnen auf einer HörerInnenversammlung
am 16.mär im Audimax der Uni Wien die sofortige Besetzung desselben. Beschlossen wurden weiterhin mehrere
Demonstrationen, ein eintägiger Warnstreik und ein umfangreiches Alternativprogramm. Vor allem in diesem Programm
wurde auch der Bezug der gesellschaftlichen Realität wiederhergestellt, sie behandelten hauptsächlich
die aktuelle (politische) Situation in Östereich. Leider unterlief den Protestierenden dabei der Kardinalfehler
jedes studentischen Protestes. Die Alternativveranstaltungen wurden neben dem regulären Lehrbetrieb durchgeführt,
dieser wurde nicht unterbrochen. Bekanntlich kann sich ein Bildungsstreik nur halten, wenn der normale Unibetrieb
ausgesetzt ist, auch in Wien fanden Woche um Woche immer weniger AktivistInnen die Zeit, sich wirklich mit den
Protesten oder sogar mit der Vorbereitung eines Streiks zu beschäftigen. Trotz erfolgreicher Veranstaltungen
und überzeugenden TeilnehmerInnenzahlen bei den HörerInnenversammlungen fanden sich nach Beendigung der
Aktionswoche und des Warnstreiks nicht mehr genug StudentInnen um die Proteste mit gleicher Stärke fortzuführen.
Am 30.mär endete dann die generelle Besetzung des Audimax, es wird aber weiterhin für Veranstaltungen
genutzt werden. Der Protest ist also bei weitem nicht beendet, allein weil die studentischen Aktionen von Anfang
an Teil des gesellschaftlichen Protestes gegen die rechte Regierung waren, werden sie fortgeführt. Auch die
spezifisch studentischen Themen sind keinesfalls erledigt. Neoliberale Umstrukturierungen und vor allem Widerstand
dagegen sind ja kein lokales, zeitlich begrenztes Problem. Ob nun Mexiko, Jakarta, Wien oder Bochum - ebenso wie
die Pläne der Autoritäten überall dieselben sind, so kann auch der Widerstand dagegen nur derselbe
sein: Streik.