RUB »Einrichtungen » Dezernate » Dezernat 3 » Kontakt » 3.4

Hinweise zum Bildungsurlaub
- Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz -

1. Voraussetzungen

Veranstaltungen der politischen oder beruflichen (Weiter)-bildung müssen von einer anerkannten Weiterbildungseinrichtung - Volkshochschulen sind in jedem Fall anerkannt - durchgeführt werden. Für die Veranstaltung, die jedermann zugänglich sein muss, ist ein bestimmtes Anmeldeverfahren notwendig (siehe Vordruck "Antrag auf Bildungsurlaubnach dem AWbG").
Anspruch haben Arbeitnehmer in NRW auf 5 Tage Bildungsurlaub pro Jahr. Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend. Das Beschäftigungsverhältnis muss mindestens 6 Monate bestehen.

2. Dauer / Umfang des Bildungsurlaubs

Fünf Tage im Kalenderjahr besteht Anspruch auf Bildungsurlaub; die Tage müssen nicht zusammenhängend genommen werden. Am Jahresende verfällt der Jahresanspruch. Allerdings kann der Anspruch von zwei Jahren zusammengefasst werden. Hierzu muss im laufenden Jahr die Übertragung auf das folgende Jahr gegenüber dem Arbeitgeber - am besten schriftlich - erklärt werden.

Bitte beachten Sie, dass der zusammengefasste Anspruch auf Bildungsurlaub nur zur Teilnahme an einer mehr als fünftägigen Bildungsveranstaltung oder an mehreren zusammenhängenden Veranstaltungen von mehr als fünftägiger Dauer genutzt werden darf. 

3. Antragsverfahren / Teilnahmenachweis

Zunächst müssen Sie sich ein Programmangebot bei einem anerkannten Weiterbildungsträger suchen. Sie sollten rechtzeitig suchen: viele Programme erscheinen zu Jahresanfang oder auch nach den Sommerferien, denn der Antrag auf Freistellung muss spätestens 6 Wochen vor der Veranstaltung dem Arbeitgeber vorliegen. Für den Antrag auf Bildungsurlaub benötigen Sie das Programm des Veranstalters, für das Sie sich entschieden haben; außerdem den Nachweis über die Anerkennung der Veranstaltung und des Veranstalters. Diese Unterlagen zusammen mit dem Antrag reichen Sie bitte im Personaldezernat ein.
Nach erfolgreichem Besuch der Weiterbildungsveranstaltung muss dem Arbeitgeber die Teilnahme durch Bescheinigung des Veranstalters nachgewiesen werden.


4. Auswahl einer Bildungsurlaubsveranstaltung

Veranstaltungen sind anerkannt, wenn Sie der beruflichen und/oder politischen Bildung dienen und in der Regel innerhalb der Bundesrepublik oder nicht mehr als fünfhundert Kilometer entfernt von der Grenze des Landes Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Politische Arbeitnehmerweiterbildung wird angenommen, wenn die Veranstaltung dem Ziel dient, das Verständnis der Beschäftigten für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge zu verbessern und dadurch die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern. Aus dem Seminarablaufplan und den Erläuterungen des Veranstalters ergibt sich, ob das Seminar diesem Ziel dienen soll.
Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung liegt vor, wenn die berufsbezogene Handlungskompetenz der Beschäftigung gefördert und deren berufliche Mobilität durch das Seminar verbessert wird, Sie ist nicht auf die bisher ausgeübte Tätigkeit beschränkt. Dennoch sind Bildungsinhalte, die sich nicht unmittelbar auf die ausgeübte Tätigkeit beziehen, nur dann akzeptiert, wenn sie in der beruflichen Tätigkeit zumindest zu einem mittelbar wirkenden Vorteil des Arbeitgebers verwendet werden können.
Veranstaltungen, die nicht der beruflichen und/oder politischen Bildung dienen, werden nicht akzeptiert. Eine ganze Reihe von derartigen, ausgeschlossenen Seminaren zählt das Gesetz ausdrücklich auf. Dies sind Veranstaltungen, die der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung, der Körper- und Gesundheitspflege oder sportlichen, künstlerischen oder kunsthandwerklichen Zwecken dienen, auf das Einüben psychologischer oder ähnlicher Fertigkeiten gerichtet sind oder auf den Erwerb von Fahrerlaubnissen etc. vorbereiten. Ebenfalls nicht akzeptiert werden auch Seminare, die der Gewinnerzielung dienen.