Seit heute, Mittwoch, dem 24. Januar 2007 12.00 Uhr ist klar: Die Versuche, zu einer gemeinsamen Lösung zwischen dem Rektorat und den Besetzern des Querforums West über die geplante studentische Nutzung des Gebäudes zu gelangen, sind gescheitert. Die unter dem Namen „Freie Universität Bochum“ auftretende Gruppe von Studierenden ist der Aufforderung des Rektors vom 15.01.2007, bis zum 22.01.2007 ihre Vorstellungen zur Räumung des Gebäudes vorzulegen, damit mit dem notwendigen Umbau begonnen werden kann, nicht gefolgt. Dies war die einzige Bedingung, an die Rektor Weiler die Fortsetzung der Gespräche mit der selbst ernannten „Freien Universität“ geknüpft hatte. Der Rektor hat darauf hin die Besetzer unter nochmaligem Hinweis auf die widerrechtliche Nutzung aufgefordert, das Querforum West bis heute Mittag zu räumen. Das ist nicht geschehen. Weitere Gespräche mit den Besetzern wird es nicht geben, das Angebot eines Ersatzraums für die FUB in GA, der nach den Wünschen der Aktiven umgebaut wurde und seither ungenutzt leer steht, wird zurückgezogen. Darauf hat Rektor Weiler in einer letzten Verhandlung am 22.01.2007 eindeutig hingewiesen und festgestellt, dass Ansprechpartner für das Rektorat ab sofort nur noch der AStA als gewählte studentische Vertretung sein wird.

Besetzer des Querforums unfähig zum Kompromiss

Eigentlich hatte es zuletzt so ausgesehen, als könne es doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung für den um das Querforum schwelenden Konflikt kommen. Nachdem der Rektor in einer Pressekonferenz am 11. Januar den Verzicht auf die ursprünglich geplante Nutzung des Gebäudes bekannt gegeben und die neuen Planungen zur Nutzung als Raum für studentische Tutorien mitgeteilt hatte, wurden von Seiten der FUB-Aktivisten Ansprüche auf Mitsprache über die Nutzung erhoben. Erneut zeigte sich der Rektor gesprächsbereit und traf bereits wenige Tage später (am 15.01.2007) mit Vertretern der FUB und des AStA zu einem weiteren Gespräch zusammen. Dabei formulierte er lediglich als Voraussetzung für konkrete Planungen die Erwartung, dass ihm binnen einer Woche die Auszugspläne der Gruppe vorgelegt würden; die Vertreter der FUB verwiesen auf das für den 17.01. geplante Plenum, auf dem derartige Dinge beraten werden müssten. Ob der Wunsch des Rektors der Versammlung überhaupt vorgetragen und zur Diskussion gestellt wurde, ist nicht bekannt.

Weiterhin unverantwortliches Verhalten der Besetzer

Trotz fortwährender Hinweise auf die Gefährdungslage kann das Verhalten der Nutzer des Gebäudes nur als unverantwortlich bezeichnet werden. Das Querforum West ist kein Wohngebäude und es darf für solche Zwecke nicht genutzt werden – von anderen nicht nachvollziehbaren Aktionen ganz zu schweigen! Binnen einer Woche kam es zu einem erneuten Einsatz der Feuerwehr (dem fünften) wegen eines aktivierten Brandmelders (Ursache gem. Protokoll: ein „verkokelter Toaster“ (!)), am vergangenen Donnerstag, dem Tag des starken Sturms über NRW, musste von der Hausverwaltung eine große Holzkiste gesichert werden, die vom Dach des Gebäudes zu stürzen drohte, und am gleichen Tag musste ein schwerer Betonklotz entfernt werden, der von Unbekannten am oberen Ende einer Feuerleiter angebracht worden war. Dies alles ist mit einem verantwortungsbewussten Umgang mit Eigentum der Universität und der Sicherheit von Menschen unvereinbar!

Umbau des Querforums soll unverzüglich beginnen,
Mitsprache gewählter studentischer Vertreter weiterhin möglich

Es bleibt vorrangiges Ziel, das Querforum West mit Beginn des Sommersemesters für studentische Tutorien und ähnliche Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht der Intention des Rektorats und der vom Senat der RUB verabschiedeten Satzung, die Einnahmen aus Studienbeiträgen für die Verbesserung der Lehrsituation zu verwenden und damit den Studierenden unmittelbar wieder zu Gute kommen zu lassen. Das Rektorat legt Wert auf die Feststellung, dass die Mitsprache studentischer Vertreter über die Nutzung des Gebäudes weiterhin möglich und erwünscht ist. Diese hat aber über demokratisch gewählte Mitglieder des AStA und der Fachschaften stattzufinden – diese Legitimation und das notwendige Maß an Verlässlichkeit ist bei den Aktivisten der „Freien Universität“ nicht festzustellen. Für die Durchführung studentischer Versammlungen stehen die Räumlichkeiten der Universität nach wie vor zur Verfügung.

Für Meinungsvielfalt auf dem Campus – die Universität lebt von und durch eine kritische Studierendenschaft!

Das Rektorat der Ruhr-Universität bekräftigt seine Überzeugung, dass eine lebendige, kritische Studierendenschaft unverzichtbar für das Leben einer Universität ist. Gerade die RUB hat dies immer als ein hohes Gut betrachtet und danach gehandelt – dies soll und wird auch in Zukunft so sein! Kritische Begleitung universitärer und gesellschaftlicher Prozesse und Meinungsfreiheit kann aber nicht darin bestehen, dass man Gebäude der Universität besetzt hält und widerrechtlich nutzt und gleichzeitig die Einhaltung demokratischer Spielregeln einseitig für sich selbst reklamiert! Das Rektorat ist fest davon überzeugt, mit dieser Position die Einschätzung des weit überwiegenden Teils der universitären Öffentlichkeit, vor allem auch der Studierenden, zu teilen.

V.i.S.P.: Dr. Josef König, Pressestelle der Ruhr-Universität Bochum