Weitgehend sachlich und konstruktiv, so haben – bis auf wenige Ausnahmen – Mitglieder der Universität am 2.5. das Thema Studiengebühren diskutiert. Im überfüllten Hörsaal HZO 10 nahmen schätzungsweise 1.500 Interessierte an der Debatte teil, zu der das Rektorat der RUB eingeladen hatte, nachdem am vergangenen Donnerstag die Senatssitzung abgebrochen worden war.
Das Ergebnis der Veranstaltung sind vor allem konkrete Termine:

Am Dienstag, 16. Mai, soll eine Protestkundgebung in Düsseldorf stattfinden. Ziel soll sein, möglichst viele weitere Hochschulen und Schulen des Landes zu mobilisieren, um den Protest gemeinsam zum Düsseldorfer Landtag zu tragen. Es war ein Tenor der Veranstaltung, dass die aktuelle Diskussion um Studiengebühren auf eine verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung zurückgehe. Sie, die Landesregierung, habe den Hochschulen den „schwarzen Peter“ zugeschoben, hieß es. Das Rektorat der RUB unterstützt diesen „Aktionstag“: Eventuell werden an diesem Tag Lehrveranstaltungen an der Uni Bochum ausfallen; auf jeden Fall sollen Studierende „entschuldigt“ fehlen können, um daran teilzunehmen.
Am Donnerstag, 11. Mai, wird voraussichtlich die unterbrochene Senatssitzung fortgesetzt – und zwar, wie von den Studierenden bereits vergangene Woche gefordert, an einem Ort, an dem möglichst viele Interessierte die Debatte mitverfolgen können. Unter der Voraussetzung, dass die Mitglieder des Senats dem zustimmen, wird es dann um die weitere Vorgehensweise in Sachen Studiengebühren gehen. Rektor Prof. Gerhard Wagner betonte auf der heutigen Diskussionsveranstaltung, dass der Senat dabei keine formale, juristische Entscheidung für oder gegen Studiengebühren fällen werde. Es gehe darum, sich eine Meinung zu bilden, das Für und Wider abzuwägen und dann eine Arbeitsgruppe einzurichten, die konkrete Vorschläge und eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet. Die Studierenden forderten auf der Veranstaltung im HZO, in „großer Anzahl“ an dieser Arbeitsgruppe beteiligt zu werden.

Natürlich hatten auch die Ereignisse vom vergangenen Donnerstag ein „Nachspiel“: Zunächst verlasen Studierende eine Resolution des Studierendenparlaments, in der es heißt, Rektor Wagner solle von seinem Amt zurücktreten, nachdem er die Polizei gerufen und den „besetzten“ Senatssaal hatte räumen lassen. Dazu erklärte der Rektor: „Ich sehe in meinem Verhalten keinen Grund, mich zu entschuldigen oder zurückzutreten.“
Hingegen sagte er wie auch das gesamte Rektorat zu, sich bei der Staatsanwaltschaft dafür zu verwenden, dass keine Strafanzeige gegen Studierende der RUB gestellt wird.
Zum Hintergrund: Am vergangenen Donnerstag, 27.4., hatte die Polizei den Senatssaal geräumt. Zuvor waren die Studierenden aufgefordert worden, die Versammlung aufzulösen. Die meisten der rund 250 Studierenden, die zu diesem Zeitpunkt noch dort gewesen waren, hatten den Senatssaal freiwillig verlassen. Die Polizei hatte die Personalien von 93 Personen aufgenommen, die der Aufforderung nicht gefolgt waren.

Das Rektorat sicherte auf der heutigen Veranstaltung außerdem zu, die Proteste der Studierenden nicht weiter zu kriminalisieren: „Sie haben heute und hier gezeigt, dass Sie sachlich mit uns diskutieren“, so Wagner an die Adresse der zahlreich anwesenden Studierenden.

Im Anschluss an die Diskussionsveranstaltung riefen die Studierenden zu einer spontanen Protestkundgebung in der Bochumer Innenstadt auf.

Angeklickt:

Weiteres Sparen ist keine ausreichende Alternative (Presseinformation vom 2.5.2006)
Senat geräumt – Rektorat ohne andere Wahl (Presseinformation vom 28.4.2006)
„Gemeinsam statt gegeneinander“ (Bericht vom 27.4.2006)